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Nach Beteiligung an Palästina-Protesten in Berlin: Drei EU-Bürgern und einem Studenten aus den USA droht Ausweisung (www.tagesspiegel.de)

submitted 3 days ago by [email protected] to c/[email protected]

38 comments fedilink hide all child comments

Hier ist noch der Intercept Artikel

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[–] fantasty 9 points 3 days ago (14 children)

Unglaublich dass wir hier gerade die Meinungsfreiheit abschaffen. Palästina ist da nur der Präzedenzfall, das wird noch ganz andere Bereiche treffen bei dem Tempo in dem wir in den Faschismus abdriften.

[–] [email protected] 15 points 3 days ago (13 children)

Hier geht es nicht darum, Meinungsfreiheit abzuschaffen – das ist einfach nicht der Punkt. Die Leute, um die es geht, haben nicht nur ihre Meinung gesagt oder friedlich demonstriert. Sie haben das Präsidium der FU Berlin gewaltsam besetzt, dabei Mitarbeiter bedroht (mit Äxten!!!) und Sachschaden von über 100.000 Euro verursacht. Das ist keine politische Meinungsäußerung mehr, sondern kriminelles Verhalten.

Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man machen kann, was man will – vor allem nicht Gewalt ausüben oder andere einschüchtern.

[–] fantasty 12 points 3 days ago (1 children)

Erstens sind die betroffenen Personen wie bereits erwähnt wegen nichts verurteilt und selbst wenn ihnen etwas vorgeworfen wird dann gilt in einem Rechtsstaat immer noch die Unschuldsvermutung.

Zweitens, ich wohne in Berlin und bin selbst politisch aktiv und auch öfters auf Demos unterwegs. Die bleiben größtenteils friedlich und wo es eskalierte, da gab es so ziemlich jedes Mal Polizeigewalt im Vorfeld. Dies übrigens auch an der FU & HU. An der TU ist es, Überraschung, selten zu Schlagzeilen gekommen weil die Unileitung dort nicht mit Gewalt gegen die Protestierenden vorgegangen ist, während die FU & HU es zugelassen bzw. sogar unterstützt haben, dass die Polizei Studierende brutal verprügelt und auch Journalisten angegriffen, medizinisches Personal an der Arbeit behindert und ein Anwalt festgenommen wurde.

Die Proteste sind erst gewalttätig geworden, als klar wurde, dass Repression und Polizeigewalt sowieso zu erwarten waren. Ich befürworte gewalttätige Proteste nicht und möchte auch keine (angeblichen oder tatsächlichen) Straftaten schönreden.

Es ist allerdings entweder naiv oder sogar einfach nur manipulativ so zu tun als wäre die Gewalt in einem Vakuum entstanden.

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