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founded 9 months ago

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Germany Turns to U.S. Playbook: Deportations Target Gaza War Protesters (theintercept.com)

submitted 2 days ago* (last edited 2 days ago) by [email protected] to c/[email protected]

23 comments fedilink hide all child comments

geteilt von: https://lemmy.world/post/27645231

Berlin’s immigration authorities are moving to deport four young foreign residents on allegations related to participation in protests against Israel’s war on Gaza, an unprecedented move that raises serious concerns over civil liberties in Germany.

The deportation orders, issued under German migration law, were made amid political pressure and over internal objections from the head of the state of Berlin’s immigration agency.

The internal strife arose because three of those targeted for deportation are citizens of European Union member states who normally enjoy freedom of movement between E.U. countries. None of the four has been convicted of any crimes.

Habe dazu leider keinen deutschsprachigen Artikel gefunden. @mods, sagt Bescheid wenn ihr das lieber in c/nahost haben wollt, aber das geht mMn weit über den Nahostkonflikt hinaus.

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[–] [email protected] 3 points 1 day ago (4 children)

geht mMn weit über den Nahostkonflikt hinaus.

Eigentlich nicht. Es ist gerade dieser eine Konflikt, bei dem in D einige so und andere so eingestellt sind (ich hoffe, dass das jetzt neutral genug formuliert war) der aber gleichzeitig so heftige Auswirkungen hat, dass er noch stärker polarisierend wirkt als all unsere innerdeutschen Probleme.

[–] fantasty 15 points 1 day ago

Hier wird gerade ein Präzedenzfall geschaffen, um Andersdenkende loszuwerden. Heute sind es die Anti-Genozid Demonstranten, morgen könnte es aber auch Klimaaktivistinnen und Linke allgemein treffen. Jetzt ist der Zeitpunkt sich zu wehren, wir erleben hier gerade eine Blaupause um jede systemkritische Stimme auszuschalten.

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