Wehrhafte Demokratie

Franz-Papen-Gedächtnismedaille wann?

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the judge [that first condemned the driver], Krzysztof Rawo, emphasised that, after the dehumanisation of social groups, “it is only a small step to violence”. He pointed to the examples of 1930s Germany, the Balkans in the 1990s, and Russia’s recent propaganda against Ukrainians.

Indeed...

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Dreckige Verräter

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Armin Laschets Rede im Bundestag am 06.07.2023. Der Anlass war eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Gewalttätige Unruhen in Frankreich – Parallelgesellschaften in Deutschland verhindern“, die von der AfD angefragt wurde.

Anscheinend steht die CDU doch nicht geschlossen hinter dem Rechtspopulismus von Merz

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"Vor zweieinhalb Jahren, im September 2020, gab es schon einmal Razzien bei dem Mann. Damals fanden die Ermittler 250 Waffen, diese wurden dem Verdächtigen in der Zwischenzeit teilweise wieder zurückgegeben. Laut Emily Weede, Bürgermeisterin der zuständigen Gemeinde Seevetal, sah es zunächst so aus, als hätte der Mann sämtlich Waffen legal besessen. Er konnte Waffenschein und Waffenbesitzkarten vorweisen. Lediglich bei einer Zahl von Waffen im einstelligen Bereich gab es Unregelmäßigkeiten. Hierzu gab es ein Ermittlungsverfahren, dass gegen die Zahlung einer Geldstrafe eingestellt wurde. Erst im März dieses Jahres haben Nachforschungen dann ergeben, dass es bei dem Mann eklatante Verstöße gegen das Waffengesetz gibt, unter anderem gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Deswegen durchsuchten die Ermittler Mitte Juni erneut das Wohnhaus des Mannes. [...] Schon bei den ersten Razzien sind bei dem Mann Nazi-Devotionalien gefunden worden. Wenn er die nicht öffentlich zeige, sei das aber keine Straftat und spiele damit auch keine Rolle bei der Entscheidung, ob jemand Waffen besitzen darf oder nicht, teilte der Landkreis Harburg dem NDR in Niedersachsen mit. "

Fettschrift von mir. Artikel ist eine gute Woche alt, aber trotzdem: wtf?

Wer hätte das nur ahnen können?