Wehrhafte Demokratie

Die Wahlergebnisse sind da. Die AfD (15,9%) ist die zweitstärkste Kraft nach der CDU (23,7%). Immerhin für blau-blau reicht es nicht. Irgendwie hat die FDP es geschafft sich über die 5%-Hürde zu schleppen. Die Linke stürzt auf 2,7% an. Das BSW schafft 6,2%, hauptsächlich durch Wähler von der SPD und den Linken. Die Grünen verlieren fucking 8,6%.

Die Faschisten feiern die baldige „Absetzung der Altparteien“ und sehen sich auf einem Siegeszug.

Was jetzt?

Wir, als Linke, sind in einer schwierigen Lage. Unsere Gegner, die Faschisten und deren Steigbügelhalter, sind uns finanziell dank Spenden aus Diktaturen und materiell reichen, aber moralisch armen, Parallelgesellschaften sowohl zahlenmäßig, als auch von ihren Mitteln her überlegen. Wir haben keine Macht, wir haben keine Waffen, wir haben nur ein paar Steine.

Die Welt ist ungerecht. Das war sie schon immer, das ist sie heute und das wird sie wahrscheinlich auch morgen sein. Links sein heißt: Immer für die Schwachen, immer für die Abgehängten. Für oben die Faust, für unten die helfende Hand.

Das heißt automatisch auch: Als Linker musst du ohne Rückenwind zehnmal so hart kämpfen, wie ein Rechter. Es braucht zehntausende Märtyrer, Jahre voller Rückschläge und Entbehrungen, um eine Demokratie aufzubauen. Um sie zu zerstören, reicht eine Wahl.

Wir kämpfen einen ungleichen Kampf, gegen den Dreck der uns umgibt. Den verfickten Dreck, den scheinbar keiner außer uns sieht.

Die Zeiten werden schlechter für sozial und/oder finanziell Benachteiligte und diejenigen, die sich für sie einsetzen. Gestern erst wurde ein schwules Paar in Berlin Friedrichshain zusammengeschlagen, weil sie sich in der Öffentlichkeit geküsst haben.

Das hier ist kein Spiel. Es ist ein Kampf. Ein Kampf um Leben oder Tod. Das Recht von Transmenschen und Migranten zu existieren, wird jetzt, in diesem Augenblick vor unseren Augen von Rechten und „Bürgerlichen“ verhandelt.

Über das Recht auf Leben wird aber nicht verhandelt. Um das Recht auf Leben wird gekämpft. Hier gibt es keine Kompromisse. Es gibt nur Menschenrechte oder Barbarei. Keinen Fußbreit den Faschisten, scheißegal, wie laut sie brüllen.

Die Linke in diesem Land ist ein blutender, in die Ecke getriebener Hund. Entweder wir wagen den Gegenangriff, oder wir sterben. Antifa heißt Angriff.

Aber wie sieht dieser Gegenangriff aus? Sollen wir jetzt mit Metallstangen AfDler durch die Innenstadt jagen? Auch, wenn das wahrscheinlich irgendwie befriedigend wäre: Nein.

Angriff heißt, den Faschisten gegenüberzutreten. Entschlossen, penetrant und unnachgiebig. Auf der Straße, in der S-Bahn, in der Kneipe und im Netz.

Was sollte man denn jetzt genau machen?

1. Organisiert euch. Gibt es bei euch Antifa-Gruppen, Bündnisse gegen Rechts, linke Parteien, Klimaschutzgruppen oder sonst irgendwas linkes? Wenn ja: Rein da! Gemeinsam ist man stärker. Auf wen sollen wir uns verlassen, wenn nicht aufeinander?

2. Blamiert euch. Schamgefühl ist eine Fessel, die euch ausbremst. Stellt euch irgendwo hin und haltet ne Rede (ohne Bühne oder Mikrofon, das wäre eine illegale Versammlung) oder irgendwie sowas. Wir müssen lernen Aufmerksamkeit auf uns zu ziehen und diese Aufmerksamkeit zu nutzen.

3. Lernt rechte Talking Points und wie man sie kontert. Die meisten Rechten sind Mitläufer, die irgendwelche Phrasen und Schlagworte, wie „zu viele Ausländer“, „Deindustriealisierung“, „Ideologie“ oder „Gender-Wahn“ nachplappern. Oft reicht eine einfache Nachfrage, was denn ein „Gender-Wahn“ ist, um sie aus dem Konzept zu bringen. Wenn ihr dann noch wisst, dass das Gender ein soziales Konstrukt ist, fickt ihr sie richtig.

4. Selbstbewusstsein präsentieren. Fake it till you make it. Tretet selbstbewusst auf, macht euch ruhig auch über dumme rechte Takes lustig. Für braunen Dreck sollte man sich schämen. Das rechte Ideologie vertreten werden kann, ohne das derjenige ausgelacht wird, ist die größte Errungenschaft der neuen Rechten. Stellt sie nicht als Gefahr dar, das funktioniert bei öffentlichen Akteuren, nicht bei Privatpersonen. Lacht sie einfach aus. Wenn euer Witz gut ist, machen andere mit und der Rechte schämt sich. Ruhig auch persönliche Angriffe, ihr müsst euch gegenüber Rechten nicht an Höflichkeitsnormen halten.

5. Präsenz zeigen. Überall. Ihr hört, dass jemand sich über „die Ausländer“ beschwert? Nachfragen. Wenn Rechte jedes Mal, wenn sie ihre Meinung äußern in eine Diskussion verstrickt werden, werden sie ihre Meinung hinterfragen und/oder sich zumindest 2 mal überlegen, ob sie gerade Bock auf eine Diskussion haben. Bei rechten Demos geht man auf die Gegendemo, um Präsenz zu zeigen und ihnen nicht die Straße zu überlassen. Stellt euch meinetwegen mit Antifa-Flagge oder so neben die Demo. Das baut Schamgefühl und Angst ab.

6. Dominanz zeigen. Rechte sind im Kern kleine Kinder, die darauf warten, dass ihnen ihr Führer/Mama/Papa sagt, was sie machen sollen. Sie werden euch nur ernst nehmen, wenn ihr ihnen überlegen seid und Dominanz zeigt. Habt ihr mal verglichen, wie Rechte im Internet reagieren, wenn eine schwächere Frau eine Rede hält vs. wenn ein Mann mit Muskeln eine Rede hält? Dominanz könnt ihr entweder durch Körperbau (Muskeln) oder Selbstbewusstsein/Wissen ausstrahlen, wobei bei vielen Rechten der Körperbau effektiver ist. Idealerweise aber beides.

7. Trainiert. Neben dem „Rechte respektieren nur Stärke“-Effekt ist es immer nützlich mal weglaufen oder kämpfen zu können. Nur für den Fall.

8. Informiert euch. Was ist legal, was illegal? Darf ich hier eine Rede halten oder muss ich da eine Versammlung anmelden? Was gibt es hier für rechte Gruppen? Geht auch in deren lokale Telegram Kanäle und Co., wenn ihr welche findet. Vielleicht können euch da Antifas oder andere Linke weiterhelfen.

9. Networking außerhalb von linken Gruppen. Journalisten, Ehrenamtliche, lokale Berühmtheiten: Das sind die Leute, deren Telefonnummer ihr haben wollt. An Journalisten kommt man am besten ran, indem man ihnen Informationen gibt. Vielleicht könnt ihr sie mit Informationen über rechte Aktionen in der Gegend versorgen, wenn ihr die eh schon beobachtet. So habt ihr auch Gleichzeitig ein Sprachrohr in die weitere Öffentlichkeit. Ehrenamtliche lernt man am besten kennen, indem man sich halt da engagiert, wo auch die Person mit der ihr euch anfreunden wollt tätig ist. Wenn ihr gut genetworkt habt, gibt euch das Einfluss und Sicherheit, weil ihr Leute in wichtigen Positionen kennt und z.B. schneller und effektiver für Demos mobilisieren könnt.

10. Die Polizei ist kein Freund. Die Polizei ist eine Variable, die in Idealfall neutral ist und die ihr wenn ihr z.B. plant eine AfD-Demo zu stören einrechnen müsst.

Der linke Twitch-Streamer „Dracon“ hat Cicero in seiner von ihm verfassten „Quellenliste“ dafür kritisiert, dass diese Robert Habeck falsch zitiert haben und Dokumente gefälscht haben.

Cicero hat Dracon und den Volksverpetzer, der auch einen Artikel zum Thema veröffentlicht hat, daraufhin juristisch abgemahnt. Rechte Cancel Culture halt.

Quellenliste: https://quellen.tv/energie#update1 (Post „Hat Habeck bei der Kernkraftabschaltung gelogen?“)

Volksverpetzer: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/habeck-pseudo-skandal-cicero-volksverpetzer/

Der Abschnitt aus der „Quellenliste“:

Cicero zitiert es so:

Es gehört zur Prüfungsaufgabe auch meines Ministeriums, auch diese Frage zu beantworten, antwortete er und fügte schnell hinzu, dass eine Laufzeitverlängerung für den kommenden Winter nicht helfen würde, da die Atomkraftwerke nur unter höchsten Sicherheitsbedenken und möglicherweise mit noch nicht gesicherten Brennstoffzulieferungen weiterbetrieben werden könnten.
— Robert Habeck (Cicero)

Jetzt das Originalzitat (Ab 05:39) aus Bericht aus Berlin

Es gehört zur Prüfungsaufgabe auch meines Ministeriums, auch diese Frage zu beantworten. Und wie es die drei großen Betreiber von Atomkraftwerken, die wir noch haben, gestern öffentlich gemacht haben, würde uns das für den Winter 2022/2023 nicht helfen, weil die Vorbereitungen der Abschaltung bereits fortgeschritten sind, dass die Atomkraftwerke nur unter höchsten Sicherheitsbedenken und möglicherweise mit noch nicht gesicherten Brennstoffzulieferungen weiterbetrieben werden könnten.
— Robert Habeck (Bericht aus Berlin)

Inwiefern jetzt Robert Habeck damit ”entweder absichtlich oder weil er es nicht besser wusste” die Unwahrheit verbreitete, bleibt offen.
Inhaltlich macht es einen essenziellen Unterschied, ob man suggeriert, dass der Wirtschaftsminister diesen Eindruck verfolgt wegen der Beratung des eigenen Hauses oder ob das (auch) wegen der Eindrücke der Betreiber erfolgt ist.
Denn erstens sagt das der RWE-Chef oben ebenfalls als Fazit von Punkt 2 und 3 in den Quellen des Autors, der das souverän unterschlägt, und zweitens hat Preussenelektra tatsächlich zur Zeit des Beitrages genau das gesagt, was Habeck im Beitrag behauptet.

Geschenkt hatte sich die Position der Kernkraftbetreiber über die kommenden Monate mehrmals verändert und so ganz entscheiden konnte sich keiner, ob es nun geht oder nicht geht, nur E.ON mit Preussenelektra und der RWE-Chef hatten deutliche Worte gefunden.
Warum soll bitte der Wirtschaftsminister zu der Höhezeit der Krise, vier Tage nach Vollinvasion der Ukraine, annehmen, dass die Kernkraftbetreiber im Laufe der Monate ihre inhaltlichen Bewertungen des Betriebes ändern?

Außerdem finden die nächsten Kritikpunkte des Autors im Laufe des Artikels zeitlich im März 2022 statt, nach dem Bericht aus Berlin Beitrag.

Potzblitz!
Diese Grünen können jetzt noch nicht einmal eine Zeitreise durchlaufen und vorab hellsehen, was die Mitarbeiter später fertig geschrieben haben.

Guten Tag,

Mal wieder Berufsschule, mal wieder stoße ich mit den Nazis aus der Nachbarklasse aneinander. Mal wieder haben diese Feiglinge einen Freund von mir abgepasst als ich nicht dabei war. Dieses Mal sogar physisch. Zwar eher leicht durch einen absichtlichen Zusammenstoß im Flur aber die Eskalation steigt erschreckend stark an. (Aufkleber, Beleidigungen, Drohung/Einschüchterung, Sachbeschädigung und jetzt das). Mal wieder haben wir uns an die Schule gewandt und auch wenn unserer Lehrer versucht deren Lehrer zum handeln zu bewegen, bin ich nicht ganz überzeugt das etwas passieren wird. Zumal der "Täter" nach kurzer Beschreibung, auch sofort bekannt war aber scheinbar nichts gemacht wurde bisher. Was ich tun kann und auch tun werde ist ihn, wo es geht, ihn zu begleiten.

Dieses Mal hab ich mich auch an den Rest der Klasse gewandt. Und da hab ich tatsächlich erheblich mehr Rückhalt bekommen als ich gedacht hätte. Viele waren erschrocken darüber was passiert ist und wie schnell und stark die Dinge eskalieren. Einige haben auch direkt ihre Hilfe angeboten. Was mir aber besonders wichtig war, war dass ich meinen Apell raus bringen konnte die Augen offen zu halten und nicht weg zu schauen wenn Dinge weiter eskalieren. Wir sind mehr.

Was ich allerdings tragisch finde ist, dass diese Nazis schienbar meinen Freund als Ziel auserkoren haben. Dabei hab ich ihn erst dazu "angestiftet" aktiv zu werden. Er ist als noch sehr neu in der Szene und hat noch nicht viel Erfahrung mit Schikane und Drohungen und hat dem entsprechend auch Angst.

Wenn jemand Tipps hat nehme ich die gerne an aber auch einfach ein paar nette Worte würden uns schon echt weiterhelfen.

Der 22-jährige Leon Walter muss in Thüringen plötzlich gegen AfD-Landeschef Björn Höcke antreten. Seinen Wahlkampf werde er nun anpassen – aus Angst vor Neonazi-Attacken.

Erfurt/Greiz – Leon Walter erinnert sich noch gut an den Abend, an dem plötzlich das Gesicht von Björn Höcke auf seinem Handy auftauchte.

Der 22-jährige Politiker moderierte gerade ein Treffen der thüringischen Linksjugend, als das Smartphone brummte. „Ich schaue auf mein Telefon und sehe die Nachricht einer Genossin, die mir einen Screenshot der Zeitungsmeldung geschickt hat. Und die Frage: Ist das dein Wahlkreis?“, erzählt Walter.

Die Meldung zum Screenshot: Thüringens AfD-Chef Björn Höcke tritt zur Landtagswahl in Thüringen überraschend nicht in seinem Heimatkreis Eichsfeld an, sondern in Greiz.

Dort, wo Leon Walter lebt und für die Linke kandidiert. „Es war krass, das zu lesen. Da ist mir das Herz erst mal in die Hose gerutscht“, erzählt Walter. „Mir war direkt klar: Das wird jetzt eine Nummer heftiger.“

Wenn Höcke auftaucht, dann wird es in der Tat heftig. Wer mal bei einer Wahlkampfveranstaltung des Mannes, den man einen Faschisten nennen darf, dabei war, kennt das: Es tauchen Gestalten mit Reichskriegsflaggen auf, Leute, die „Lügenpresse“ rufen und Schlimmeres.

„Höcke wird einen Wahlkampf abliefern mit AfD-Leuten, die überregional aktiv sind“, sagt Linken-Politiker Walter. „Und er wird Unterstützung von Rechtsradikalen aus dem Nazi-Milieu bekommen, das hier sehr stark ist.“

Wie stark das Nazi-Milieu in Ostthüringen ist, konnte man jetzt in Gera sehen. Dort kampieren mit Wohnwagen und Pavillon rund 80 Menschen vor der neu errichteten Flüchtlingsunterkunft.

Brennende Tonnen stehen auf dem Gelände, Reichskriegsflaggen sind gehisst, sagen Zeugen.

Organisiert hatte das der Thüringer Rechtsextremist Christian Klar. Vor Ort sollen Songs der Neonazi-Band „Landser“ gesungen worden sein. Das Protest-Camp ist angemeldet, die Stadtverwaltung hat es offiziell genehmigt.

Eine Klientel wie diese bereitet dem Jungpolitiker Sorgen. „In dem Milieu gibt es Multiplikatoren für Höcke, die werden die politische Konkurrenz einschüchtern“, sagt er.

„Mir war von Anfang an klar, dass ich im Wahlkampf Anfeindungen und Handgreiflichkeiten erfahren werde. Damit habe ich mich abgefunden, das muss ich so nüchtern sagen.“ Doch dass er jetzt direkt gegen Höcke antreten muss, das verändere alles.

„Ich habe meine Wahlkampfpläne und werde die jetzt etwas umstellen müssen“, erklärt Walter.

„Ich werde nicht auf direkte Konfrontation nach rechts gehen, sondern mit meinen eigenen Themen und meinen eigenen Aktionen das konsequent durchziehen. Auch zu meiner eigenen Sicherheit.“

Heißt das, dass er Angst auch vor körperlichen Attacken hat? „Ja“, sagt der Linken-Politiker.

„Ein Beispiel: Die AfD macht ein Marktfest. Man muss schlichtweg sagen: Bei den meisten AfD-Veranstaltungen sind auch gewaltbereite Neonazis nicht weit. Und dann werde ich mich nicht mit einem Infostand daneben stellen, sondern lieber versuchen, mit Leuten an der Haustür über ihre Sorgen ins Gespräch zu kommen.“

Schon als Schüler fing Walter an, sich politisch zu engagieren. Seit sieben Jahren ist er Mitglied der Linken beziehungsweise deren Jugendorganisation.

Schon auf dem Schulhof habe es oft Anfeindungen gegeben. „Da kommen Rechtsextreme zu mir und sagen: Wenn wir Buchenwald wieder aufmachen, bist du der Erste”, erzählt er.

Er wolle sich gegen den Rechtsruck in seiner Heimat stellen und setze im Wahlkampf auf soziale Themen und die Lebensrealitäten der Menschen vor Ort, sagt er.

Gerade die Ostthüringer Dörfer haben ein Problem mit Überalterung. Die Orte sind schlecht ans Verkehrssystem angebunden, eine Busfahrt in Ostthüringen wird schnell zur Odyssee.

„Warum ziehen immer mehr junge Menschen weg? Viele Leute haben sich bei mir gemeldet, die sagen, dass sie keine Perspektiven mehr hier sehen. Ich will eine positive Vision senden und zeigen, wie man Ostthüringen lebenswert machen kann“, sagt Walter.

Die CDU schickt in seinem Wahlkreis Christian Tischner ins Rennen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion konnte 2019 zum zweiten Mal das Direktmandat für den Wahlkreis Greiz II holen.

Walter rechnet sich dennoch Chancen aus, weil er mit seinen Themen hervorsteche. „Tischner und Höcke werden sich um die gleichen Themenkomplexe prügeln: Migration und eine rechte Identitätspolitik“, sagt er.

„Höcke gibt den Diskurs vor und Tischner wird dasselbe sagen wie er, nur ein bisschen abgemildert und mit etwas mehr Lokalpatriotismus, so dass manche Leute aus dem Bürgertum gerade noch nicht verprellt werden.“ Eine Strategie, die er nicht mitmachen wolle.

Guten Tag werte Freunde der Demokratie,

Ich habe mich jetzt vor kurzem dazu entschlossen VOLT, als Parteimitglied beizutreten. Was mich ein bisschen wundert, ist, dass zwar sehr viele meiner Freunde und Bekannte sehr politisch sind aber keiner von denen auch nur mal daran gedacht hat einer Partei beizutreten. Sind Parteien nicht mehr angesagt? Ich habe tatsächlich lange gezögert einer Partei beizutreten, weil ich mich so richtig bei keiner der großen Parteien wohlgefühlt habe.

Aber wie sieht es bei euch so aus? Seid ihr in Parteien oder anders politisch organisiert? Und habt ihr Gründe dafür oder dagegen?

(Mich interessiert mehr OB ihr in Parteien seid als in welcher jetzt genau, fühlt euch daher nicht gedrängt das offenzulegen. Ist aber natürlich auch nicht verboten)

Das ist ja komisch. Wie kann das denn sein?

Text: Antifa-Arbeit im Weitlingkiez Es hat sich einiges gebessert, aber Neonazis sehen das Viertel noch als ihr Revier

Eine große aufblasbare Leinwand steht auf dem Nöldnerplatz im Berliner Bezirk Lichtenberg. Etwa 30 Liegeklappstühle laden Passantinnen zum gemütlichen Hinsetzen ein – zumindest, wenn sie warm angezogen sind. Denn es herrscht ein nasskaltes Wetter. Später am Donnerstagabend wird hier der Film »Je suis Karl« gezeigt. Vorher diskutieren die Bundestagsabgeordnete Martina Renner, die Berliner Abgeordnete Hendrikje Klein (beide Linke) und Annika Eckel vom Netzwerk Lichtblicke Lichtenberg über Rechtsextremismus im Weitlingkiez. »Die einzige rechtsextreme Organisation, die im Weitlingkiez aktuell noch Relevanz hat, ist der ›Dritte Weg‹«, sagt Annika Eckel. Sie arbeitet in der Projektleitung von Lichtblicke Lichtenberg und ist dort für Rechtsextremismus und Rechtspopulismus zuständig. Erst vor drei Wochen habe es im Bezirk drei Infostände der neofaschistischen Partei »Der Dritte Weg« gegeben. »Dabei geht es aber weniger um eine Kontaktaufnahme mit den Anwohnenden, sondern viel mehr um eine Machtdemonstration«, sagt sie. Hinter den Ständen hätten sich vor allem breitschultrige Männer positioniert, die von allen als Bedrohung wahrgenommen würden, die nicht in das Weltbild rechter Ideologie passten. »Das trifft in Lichtenberg vor allem People of Color, Schwarze Menschen, Migrantinnen«, erklärt Eckel. Bei Lichtblicke ist auch die Registerstelle des Bezirks angesiedelt, die rechte, rassistische, antifeministische, antisemitische, homo- und transfeindliche sowie anderweitige diskriminierende Vorfälle dokumentiert. Im August seien dort 32 Vorfälle erfasst worden, bei zwei Dritteln davon handele es sich um rechte Propaganda wie Aufkleber und Flugblätter. Davon abgesehen seien es vor allem rassistische Vorfälle – diesbezüglich bleibe die Statistik in Lichtenberg konstant, so Annika Eckel. »Die alltäglichen Übergriffe gehen nicht von organisierten Neonazis aus«, sagt sie. Stattdessen seien die Täter*innen Anwohnende, die von der rechten Ideologie angesprochen und ermutigt würden, andere Menschen zu beleidigen oder gar tätlich anzugreifen. Auffällig sei, dass in diesem Jahr die Anzahl transfeindlicher Angriffe stark zugenommen habe. »Das sind zum Teil wirklich brutale Angriffe. Leute wurden geschlagen oder mit Stichwaffen angegangen«, sagt Eckel.

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner ist Sprecherin der Linksfraktion für Innenpolitik und Antifaschismus und gilt als Expertin für rechtsextreme Strukturen in Deutschland. Sorge bereitet ihr besonders die Verbreitung der rechtsideologischen Vorstellung von einem kurz bevorstehenden bewaffneten Umsturz, aus dem Deutschland als »ethnisch weißer Führerstaat« hervorgehen solle. »Das eint viele Gruppen, wie zum Beispiel die Identitäre Bewegung, die AfD und auch neuere Gruppen wie die ›Atomwaffendivision‹«, sagt Renner.

Bundesweit komme es darauf an, aus den vielen Meldungen zu gefundenen Waffenlagern und aufgedeckten Attentatsplänen ein Gesamtbild militanter rechter Mobilisierung zusammenzusetzen. »Dieser Quatsch, dass dabei immer wieder von Einzeltätern, Waffennarren oder Pyrobegeisterten gesprochen wird, muss aufhören«, fordert die Politikerin. Dafür sei es enorm wichtig, genau zu recherchieren, wo die Täter*innen sich rechtsideologisch politisiert haben und welche Netzwerke und Verbindungen in die neonazistischen Szene dabei relevant seien. »Diese Aufklärungsarbeit zu leisten ist wichtig. Aber es müssen auch die zuständigen Behörden kritisiert werden, die diese Arbeit eigentlich zu leisten hätten«, sagt Renner.

Sie warnt außerdem vor einer rechten Politisierung unter Jugendlichen, zum Beispiel durch »Nazi-Rapper« oder Influencer auf Internetplattformen wie Tiktok und Twitch. »Da helfen dann keine autoritären Maßnahmen durch Eltern oder Politik. Es braucht gute, nicht rechte Jugendarbeit«, so die Bundestagsabgeordnete. Sowohl Annika Eckel als auch Hendrijke Klein sehen dahingehend im Bezirk Lichtenberg schon einige Strukturen vorhanden. »Es gibt viele niedrigschwellige Angebote wie Ausstellungen und Filme und Zusammenarbeit mit den Schulen«, sagt Klein zu »nd«. Es liege allerdings in der Verantwortung der Schulen und Lehrkräfte, antifaschistische Bildungsarbeit umzusetzen.

Annika Eckel weist darauf hin, dass die Akteur*innen der freien Kinder- und Jugendarbeit zwar sensibilisiert und gut geschult werden, es allerdings oft an der finanziellen Ausstattung mangelt. »Das ist ein Thema sowohl in Lichtenberg als auch berlinweit. Aktuell gibt es eher Befürchtungen, dass die Mittel noch gekürzt werden«, so Eckel. Linkspolitikerin Klein hofft auf die Einführung des Demokratiefördergesetzes in Berlin, das noch in den Kinderschuhen stecke. »Damit sollen die Strukturen in der Stadt nachhaltig finanziell abgesichert werden«, sagt sie zu »nd«.

In Berlin bringt bestenfalls der Untersuchungsausschuss zum Neukölln-Komplex »etwas Licht in die Sache«, hofft Hendrikje Klein. Sie ist für die Linke im Weitlingkiez direkt in das Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden. Es sei davon auszugehen, dass die Täter der rechtsextremen Anschlagserie in Neukölln durchaus berlinweit vernetzt seien, sagt sie. »Es ist dabei auch die Frage, wie gut die Behörden in Berlin ermitteln.«

Klein hat die Diskussion mit Filmvorführung auf dem Nöldnerplatz organisiert. »Ich mag den Platz sehr gerne für Veranstaltungen, gerade zu so einem Thema«, sagt sie. Der Weitlingkiez hat eine heikle Vergangenheit. Lange galt er als von Neonazis dominiert. Rechtsextreme nehmen ihn auch heute noch als ihr Revier wahr.

Mit Blick auf diese Vorgeschichte sieht Annika Eckel insgesamt eine positive Entwicklung. Es gebe zahlreiche Initiativen und Bündnisse, die sich gegen rechte, faschistische und diskriminierende Ideologien, Strukturen und Angriffe organisieren und damit auch erfolgreich seien.

»In bestimmten Punkten ist Lichtenberg ein gutes Beispiel dafür, dass sich Engagement von vielen lohnt«, meint Eckel. Denn so gebe es sowohl Rückhalt für die von Angriffen Betroffenen als auch Ermutigung für die Aktivist*innen, dass sich tatsächlich etwas verändern kann. »Dafür braucht es aber einen offenen Umgang mit der Realität. Es darf nicht so getan werden, als ob es keine Probleme mit Rechtsextremismus gebe, sonst können diese Probleme auch nicht angegangen werden.«

Kommt das Gold zufällig von einem schweizer Bankunternehmer?

Hier eine Liste von CDU/CSU-Politikern, die sich bisher öffentlich geäußert haben:

Pro Annäherung/Kooperation mit der AfD:

• Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender - https://www.tagesspiegel.de/politik/cdu-chef-im-zdf-sommerinterview-friedrich-merz-lehnt-ein-verbot-der-afd-ab-10198072.html (ist nach Kritik nicht wirklich glaubhaft zurückgerudert)
• Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen - https://www.sueddeutsche.de/politik/kretschmer-afd-cdu-merz-1.6065038
• Mario Voigt, CDU-Vorsitzender Thüringen - https://newsburger.de/parteien-voigt-fuer-pragmatismus-im-umgang-der-cdu-mit-afd-in-kommunen-149974.html
• Sven Schulze, CDU-Vorsitzender Sachsen-Anhalt - https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/cdu-afd-merz-schulze-zusammenarbeit-100.html
• Frank Bommersbach, CDU-Fraktionsvize Sachsen-Anhalt - https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsenanhalt/mdr-cdu-fraktionsvize-soll-um-afd-stimmen-geworben-haben-100.html
• Ulrich Thomas, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU Sachsen-Anhalt (forderte sogar eine Koalition) - https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_85959670/debatte-um-koalitionen-mit-der-afd-das-sagen-cdu-politiker.html
• Lars-Jörn Zimmer, ebenfalls Stellvertretender Fraktionsvorsitzender CDU Sachsen-Anhalt (forderte auch Koalition mit AfD) - https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_85959670/debatte-um-koalitionen-mit-der-afd-das-sagen-cdu-politiker.html
• Guido Heuer, CDU-Fraktionschef - https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsenanhalt/mdr-cdu-fraktionsvize-soll-um-afd-stimmen-geworben-haben-100.html
• Martin Bayerstorfer, CSU-Kreischef Erding - https://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/erding-csu-afd-umgang-kooperation-abgrenzung-bayerstorfer-1.6074709
• Alexander Otto Klug, CSU-Vorsitzender Ortskreis Langenpreis - https://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/erding-csu-afd-umgang-kooperation-abgrenzung-bayerstorfer-1.6074709
• Wilhelm Hausmann, CDU-Vorsitzender Oberhausen (ist prinzipiell für Kooperation, lehnt aber Zusammenarbeit in Oberhausen ab (?)) - https://www.waz.de/staedte/oberhausen/oberhausener-afd-freut-sich-auf-zusammenarbeit-mit-der-cdu-id239034315.html
• • Michael Brychcy, CDU-Bürgermeister Waltershausen - https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/west-thueringen/gotha/cdu-afd-zusammenarbeit-brychcy-voigt-100.html
• Matthias Grahl, CDU-Fraktionschef Bautzen - https://web.de/magazine/politik/osten-offen-brandmauer-cdu-afd-risse-38461050

Pro Brandmauer gegen Rechts:

• Andreas Jung, CDU-Vizebundesvorsitzender - https://www.np-coburg.de/inhalt.parteien-cdu-vize-jung-auf-distanz-zu-merz-afd-ist-hauptgegner.5dab2e9a-b8d7-4740-a868-1e332ef1979c.html
• Andreas Söder, CSU-Vorsitzender - https://www.n-tv.de/politik/Soeder-geht-auf-Distanz-zu-Merz-article24281067.html
• Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Berlin - https://www.berliner-zeitung.de/news/cdu-chef-friedrich-merz-kooperation-mit-der-afd-auf-kommunalebene-moeglich-kai-wegner-lehnt-das-ab-li.372275
• Frank Bommert, Vorsitzender der CDU Brandenburg - https://www.morgenpost.de/berlin/article239024221/Bommert-gegen-Kooperation-mit-AfD-Ja-zu-Antraegen-denkbar.html
• Armin Laschet, EX-Vorsitzender CDU NRW, Ex-Kanzlerkandidat - https://www.fr.de/politik/bundestag-armin-laschet-frankreich-unruhen-afd-cdu-viral-zr-92390587.html
• Thomas Strobl, CDU-Innenminister Baden-Würtemberg - https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-bw-innenminister-strobl-verspricht-keine-zusammenarbeit-mit-der-afd-100.html
• Daniel Günther, CDU-Ministerpräsident Schleswig-Holstein (eröffnete außerdem eine Diskussion über Kooperation mit der Linkspartei) - https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/afd-sieg-in-sonneberg-die-cdu-diskutiert-die-koalitionsfrage/29226128.html
• Reiner Haseloff, CDU-Ministerpräsident Sachsen-Anhalt - https://www.n-tv.de/politik/Haseloff-CDU-muss-Abgrenzung-zu-Raendern-gelingen-article24265206.html
• Julia Klöckner, Wirtschaftspolitische Sprecherin CDU (keine wirkliche Abgrenzung, sondern vor allem eine Schuldzuweisung an die Ampel) - https://www.neopresse.com/politik/kloeckner-kritisiert-heuchelei-im-kampf-gegen-die-afd/
• Sebastian Lechner, CDU-Landesvorsitzender Niedersachsen - https://www.tagesschau.de/inland/regional/schleswigholstein/ndr-nach-merz-aeusserungen-zur-afd-gegenwind-aus-der-cdu-im-norden-100.html
• Karin Prien, CDU-Bildungsministerin Schleswig-Holstein - https://www.tagesschau.de/inland/regional/schleswigholstein/ndr-nach-merz-aeusserungen-zur-afd-gegenwind-aus-der-cdu-im-norden-100.html
• Lukas Kilian, CDU-Generalsekretär Schleswig-Holstein - https://www.tagesschau.de/inland/regional/schleswigholstein/ndr-nach-merz-aeusserungen-zur-afd-gegenwind-aus-der-cdu-im-norden-100.html
• Sven Müller, Ex-Geschäftsführer Schleswig-Holstein (drohte mit Parteiaustritt) - https://www.tagesschau.de/inland/regional/schleswigholstein/ndr-nach-merz-aeusserungen-zur-afd-gegenwind-aus-der-cdu-im-norden-100.html
• Franz-Robert Liskow, CDU-Vorsitzender Mecklenburg-Vorpommern - https://www.tagesschau.de/inland/regional/schleswigholstein/ndr-nach-merz-aeusserungen-zur-afd-gegenwind-aus-der-cdu-im-norden-100.html
• Dennis Thering, CDU-Parteichef Hamburg - https://www.tagesschau.de/inland/regional/schleswigholstein/ndr-nach-merz-aeusserungen-zur-afd-gegenwind-aus-der-cdu-im-norden-100.html
• Frank Imhoff, Vorsitzender CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen - https://www.tagesschau.de/inland/regional/schleswigholstein/ndr-nach-merz-aeusserungen-zur-afd-gegenwind-aus-der-cdu-im-norden-100.html
• Gordon Hoffmann, EX-Generalsekretär CDU Brandenburg - https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-brandmauer-zusammenarbeit-kommunalpolitik-100.html
• Frank Wagner, Vorsitzender CDU Saar - https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/cdu_saar_distanziert_sich_aussagen_friedrich_merz_100.html
• Boris Rhein, CDU-Ministerpräsident Hessen - https://www.op-online.de/region/heusenstamm/cdu-fraktionen-in-heusenstamm-und-muehlheim-beziehen-stellung-gegenueber-der-afd-92429363.html
• Paul Sassen, CDU-Fraktionsvorsitzender Heusenstamm - https://www.op-online.de/region/heusenstamm/cdu-fraktionen-in-heusenstamm-und-muehlheim-beziehen-stellung-gegenueber-der-afd-92429363.html
• Marius Schwabe, CDU-Fraktionsvorsitzender Mühlheim - https://www.op-online.de/region/heusenstamm/cdu-fraktionen-in-heusenstamm-und-muehlheim-beziehen-stellung-gegenueber-der-afd-92429363.html
• Sebastian Steinecke, CDU-Mitglied Neuruppin - https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-und-afd-was-ein-cdu-kommunalpolitiker-von-der-zusammenarbeit-haelt-a-25e7e2a1-afcb-4cf6-b58f-f8fb85ffaeb7
• Liane Besnarz, CDU-Mitglied und Publizistin - https://www.domradio.de/artikel/publizistin-sieht-parallelen-zwischen-cdu-afd-und-kirche

Auffällig ist auch die bisherige Neutralität von Hendrik Wüst (Vorsitzender CDU NRW), der als möglicher Kanzlerkandidat der Union gilt.

Die Liste ist noch lange nicht vollständig und ich werde sie über die kommenden Tage noch ergänzen.

Tja

Ach, dann ist ja alles gut